Misstrauensvotum erfolgreich - Regierung in Frankreich abgesetzt

• Die französische Regierung unter Michel Barnier ist nach einem Misstrauensvotum gestürzt, was politische Turbulenzen in der Eurozone verschärft.

• Präsident Macron plant, schnell einen neuen Premierminister zu ernennen, um ein politisches Vakuum zu vermeiden und die Regierung stabil zu halten.

• Marine Le Pen könnte von einem Urteil im März 2025 betroffen sein, das ihre politischen Ambitionen in Frage stellt.

Frankreichs Premierminister Michel Barnier und seine Regierung sind nach einem Misstrauensvotum, das durch den Streit um Haushaltskürzungen ausgelöst wurde, gestürzt. Am Mittwochabend unterstützten 331 der 574 Parlamentarier, darunter Mitglieder der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) unter Führung von Marine Le Pen, den Antrag der Linken. Die politische Instabilität droht, Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, weiter in Turbulenzen zu stürzen.

Barnier führte eine Minderheitsregierung, die sich auf das von Präsident Emmanuel Macron gegründete Bündnis "Ensemble" und die Republikaner stützte. Obwohl das Kabinett übergangsweise die Amtsgeschäfte weiterführen kann, ist eine schnelle Ernennung eines Nachfolgers entscheidend, um ein Machtvakuum zu vermeiden. Macron könnte dies noch vor der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre Dame am Wochenende tun, wenn hochrangige Gäste wie der designierte US-Präsident Donald Trump erwartet werden.

Ein potenzieller Nachfolger für Barnier sollte idealerweise über Parteigrenzen hinweg Unterstützung finden. Alternativ könnte Macron eine Expertenregierung einsetzen. Jedoch bleibt die Herausforderung bestehen, Gesetze und Haushaltspläne in einem Parlament ohne Mehrheit zu verabschieden, was zu weiteren Misstrauensvoten führen könnte. Ein neues Parlament kann frühestens im Juli 2025 gewählt werden.

Barniers Ziel war es, das Haushaltsdefizit von sechs Prozent auf fünf Prozent im nächsten Jahr zu senken, was durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen von rund 60 Milliarden Euro erreicht werden sollte. Diese Pläne stießen sowohl bei der politischen Rechten als auch bei der Linken auf Widerstand.

Der französische Aktienindex CAC 40 hat in den letzten Monaten etwa zehn Prozent eingebüßt, was Experten zufolge negative Auswirkungen auf Unternehmen, Verbraucher und Steuerzahler haben könnte. Christian Kopf von Union Investment warnte vor einer schleichenden Krise, die die Kreditwürdigkeit Frankreichs schädigen könnte.

Präsident Macron hatte die aktuelle politische Krise selbst mit angestoßen, als er nach den Europawahlen Parlamentswahlen ansetzte, was jedoch zu einem Patt führte. Seine Amtszeit dauert noch bis 2027, und er kann nicht vom Parlament abgesetzt werden. Dennoch fordern RN und die harte Linke regelmäßig seinen Rücktritt.

Marine Le Pen sieht sich gute Chancen auf Macrons Nachfolge aus, doch ein bevorstehendes Urteil im März 2025, das sie der Veruntreuung von EU-Geldern beschuldigt, könnte ihre politischen Ambitionen behindern. Sollte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft folgen, könnte Le Pen für fünf Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Der Ausgang des Prozesses bleibt abzuwarten.