- Joachim Nagel, Chef der Bundesbank, fordert angesichts Deutschlands herausfordernder wirtschaftlicher Lage eine Reform der Schuldenbremse.
- Nagel sieht in erhöhter fiskalischer Flexibilität, insbesondere für Verteidigungsausgaben und Infrastrukturmodernisierung, einen wichtigen Schritt.
- Trotz komplizierter Prognosen zeigt er sich optimistisch, dass Deutschland die wirtschaftliche Wende meistern kann.
Angesichts der schwierigen Konjunkturaussichten spricht sich Bundesbankpräsident Joachim Nagel für eine Reform der Schuldenbremse in Deutschland aus. In einem Interview mit der "Financial Times" betonte Nagel am Mittwoch, dass mehr fiskalischer Spielraum für erhöhte Verteidigungsausgaben und Infrastrukturinvestitionen ein „sehr kluger Ansatz“ sei. Er schlägt vor, zwischen staatlichen Konsumausgaben und Investitionen zu unterscheiden, um strukturelle Investitionen zu erleichtern.
Nagel wies darauf hin, dass die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch komplizierter seien als zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Damals war die Arbeitslosigkeit in Deutschland zwar höher, jedoch ohne die heutige geopolitische Fragmentierung und bei starkem Wachstum des Welthandels. Für das Jahr 2025 prognostiziert Nagel ein weiteres Jahr mit schwachem Wachstum, mit einer Schätzung der Bundesbank von etwa 0,4 Prozent, die im Dezember veröffentlicht wird.
Eine zusätzliche Bedrohung sieht der Zentralbanker in möglichen pauschalen Zollerhöhungen durch den designierten US-Präsidenten Donald Trump. Sollten diese Zölle in dem angekündigten Umfang eingeführt werden, könnte das Wachstum noch weiter gedämpft werden, warnt Nagel. Dies würde auch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.
Trotz der düsteren Aussichten bleibt Nagel optimistisch, dass Deutschland die wirtschaftliche Wende schaffen kann. Er verweist darauf, dass die deutsche Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gesunken sei und sich der im EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Grenze von 60 Prozent nähere. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich Deutschland verändert, wenn es Schmerzen spürt“, so Nagel.
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