Brüssel: Auf Einstellung des Gastransits durch die Ukraine vorbereitet

• Die Europäische Kommission betont, dass die EU auf den Stopp des Transits russischen Gases durch die Ukraine vorbereitet ist und alternative Versorgungsrouten existieren.

• Der slowakische Regierungschef Robert Fico kritisiert die Entscheidung der Ukraine, den Gastransit zu beenden, und droht mit Gegenmaßnahmen.

• Die EU arbeitet seit mehr als einem Jahr an der Garantie der Versorgungssicherheit durch alternative Gasquellen.

Die Europäische Kommission hat auf anhaltende Kritik des slowakischen Regierungschefs Robert Fico reagiert und betont, dass die Europäische Union auf den bevorstehenden Stopp des Transits russischen Gases durch die Ukraine vorbereitet ist. Eine Sprecherin der Kommission bestätigte, dass die europäische Gasinfrastruktur flexibel genug ist, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern. "Die Auswirkungen des Endes des Transits über die Ukraine auf die Versorgungssicherheit der EU sind begrenzt", erklärte sie.

Der Transitstopp, der mit Jahresbeginn in Kraft tritt, ist keine Überraschung. Die Ukraine, die sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt, hatte bereits lange im Voraus angekündigt, den auslaufenden Transitvertrag nicht zu verlängern. Die Slowakei steht dadurch vor Herausforderungen im Bereich der Energieversorgung.

In einem Schreiben an die EU-Kommission äußerte Fico am Sonntag seine Kritik an der Entscheidung der Ukraine, den Gastransit zu stoppen, und bezeichnete diese als irrational. Er warnte, dass die Unterbrechung der Gaslieferungen der EU mehr Schaden zufügen könnte als Russland. Als Reaktion auf die Ankündigung drohte Fico, die Stromlieferung an die Ukraine einzustellen, was der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Anweisung aus dem Kreml interpretierte. Fico war zuvor wegen eines Besuchs bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau in die Kritik geraten.

Die Europäische Kommission, die seit mehr als einem Jahr mit den Mitgliedstaaten an der Vorbereitung auf ein Szenario ohne russisches Gas durch die Ukraine arbeitet, betonte ihre Bemühungen um alternative Lieferungen. Europas Gasinfrastruktur wurde durch erhebliche Importkapazitäten von Flüssiggas (LNG) gestärkt, und Maßnahmen zur Energieeffizienz sowie der Ausbau erneuerbarer Energien haben die Gasversorgungssicherheit zusätzlich verbessert.