US-Kongressabgeordneter Tom Emmer kritisiert SEC-Vorsitzenden Gary Gensler scharf

Am 24. September geriet der Vorsitzende der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC, Gary Gensler, im Rahmen einer Anhörung des House Financial Services Committee unter heftige Kritik. Der Abgeordnete aus Minnesota, Tom Emmer, griff Gensler wegen dessen „katastrophaler Bilanz“ an und beschuldigte ihn, die Behörde zu politisieren und Macht zu missbrauchen.

Vorwürfe der politischen Einflussnahme

Emmer warf Gensler vor, von seinen Mitarbeitern, darunter auch Beamte, politische Loyalität zu verlangen. Dies sei insbesondere im Rahmen der Personalpolitik der SEC erkennbar, so der Vorwurf. Gensler wies die Anschuldigung jedoch zurück, obwohl E-Mail-Beweise existierten, die das Gegenteil nahelegten.

„Die Art und Weise, wie Sie Personal einstellen und welche Kultur Sie fördern, führt dazu, dass Ihre Mitarbeiter Ihnen gegenüber loyaler sind als dem Gesetz und der Mission der SEC“, sagte Emmer.

Missbrauch von Durchsetzungsinstrumenten

Die Kritik endete jedoch nicht dort. Emmer beschuldigte Gensler auch, die Durchsetzungsmechanismen der Behörde zu missbrauchen und Unternehmen, die sich kooperativ zeigen wollten, gezielt zu bestrafen.

„Sie haben Unternehmen, die sich bemüht haben, mit Ihnen zu kooperieren, in eine Falle gelockt, nur um sie dann mit Maßnahmen zu überziehen“, so Emmer weiter.

In den letzten Jahren hat die SEC zahlreiche rechtliche Schritte gegen prominente Fintech- und Kryptounternehmen eingeleitet, darunter Ripple, Coinbase, Kraken, BlockFi, Telegram, Celsius und Binance. Diese Maßnahmen werden als Teil eines umfassenderen Vorgehens der SEC gegen die Branche gesehen.

„Sie haben gegen Unternehmen und Personen, die vor diesem Ausschuss über die Zukunft des amerikanischen Finanzwesens gesprochen haben, Vergeltungsmaßnahmen ergriffen“, fügte Emmer hinzu.

Der Fall Debt Box und rechtliche Folgen

Besonders betonte Emmer den Fall Debt Box, in dem die SEC wegen irreführender Darstellungen vor Gericht sanktioniert wurde. Dies führte dazu, dass die Behörde nahezu zwei Millionen US-Dollar an Anwaltskosten – finanziert durch Steuergelder – zahlen musste.

Emmer verwies auch auf Berichte, wonach Vizepräsidentin Kamala Harris plane, klare Regeln für digitale Vermögenswerte einzuführen. Er kritisierte Genslers bisherigen Ansatz in der Regulierung des Sektors und verwies auf die Unsicherheit auf dem Markt sowie auf zahlreiche anhängige Gerichtsverfahren.

„Glauben Sie, dass sie [Vizepräsidentin Harris] Sie kritisiert, weil sie der Meinung ist, dass Sie in den letzten drei Jahren nicht genug getan haben, um klare Regeln zu etablieren?“ fragte Emmer.

Gensler verteidigte sich mit der Aussage, dass die bestehenden Gesetze ausreichend seien und es seine Aufgabe sei, diese durchzusetzen.