Trumps Schein-Reform: DOGE-Ministerium ist nur eine billige Hollywood-Inszenierung

Investing.com – Es begann als ein Versprechen an seine Wähler, als Donald Trump verkündete, dass er im öffentlichen Sektor massiv Stellen streichen werde und unnütze Bürokratie abbaut. Das scheint er sich bei einem seiner bekanntesten Wahlkampf-Unterstützer, Elon Musk, abgeschaut zu haben. Dieser setzte mehr als 80 % der Twitter-Angestellten vor die Tür, nachdem er die Plattform gekauft hatte.

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Am Mittwoch zeigte sich dann, dass Präsident-elect Donald Trump seinen Versprechen auch Taten folgen lassen will. Elon Musk und Vivek Ramaswamy sollen die Führung eines neu geschaffenen Ministeriums übernehmen, welches auf den ersten Blick wie das Wundermittel für all die fiskalischen Sorgen der USA wirkt: das Department of Government Efficiency (DOGE). Das Ganze könnte sich aber auch als ein Scherz entpuppen, dann dass die Abkürzung des neuen Ministeriums mit der Lieblingskryptowährung von Elon Musk, dem Dogecoin (DOGE) identisch ist, dürfte alles andere als ein Zufall sein.

Musk und Ramaswamy sollen die Personalkosten des Bundes drastisch senken, überflüssige Vorschriften beseitigen und die Bürokratie umstrukturieren – so die Idee. Doch nicht jeder ist überzeugt, dass dies der ersehnte Rettungsanker für die amerikanische Wirtschaft ist.

Die Sparvorschläge: Wahnsinn oder einfach genial?

Musk und Ramaswamy scheuen sich nicht davor, ihre radikalen Pläne zur Verringerung der Staatsausgaben noch vor Amtsantritt zu präsentieren. Musk glaubt, er könne das Bundesbudget um atemberaubende 2 Billionen Dollar senken.

Ramaswamy spricht von der Entlassung von Bundesangestellten, indem er ihre Sozialversicherungsnummern als Kriterium heranzieht: „Wer eine ungerade Zahl hat, verliert seinen Job“, so sein radikaler Ansatz. Für manche klingt das wie ein schlechter Scherz, für andere könnte dieser Gedanke tatsächlich innovative Impulse bringen. Doch wie realistisch sind solche Maßnahmen in einem komplexen Staatsapparat, der seit Jahrhunderten wächst?

Kritik vom Finanzexperten: Eine Illusion namens DOGE

Der bekannte Finanzexperte Peter Schiff äußert massive Zweifel an dem gesamten Unterfangen. Für ihn ist das DOGE nichts weiter als ein hohler Marketing-Gag ohne echte Autorität: „Ich hasse es, diese Parade zu unterbrechen, aber das Department of Government Efficiency (DOGE) ist kein echtes Ministerium“, sagt Schiff mit deutlicher Skepsis.

In seinen Augen ist das DOGE vergleichbar mit einem der vielen Think Tanks, die zwar wohlmeinende Empfehlungen aussprechen, aber letztlich landen diese in einer Schublade, wo sie verstauben.

Politische Realitäten: Eine unüberwindbare Barriere?

Schiff macht klar, dass, selbst wenn die Trump-Administration einige Empfehlungen des DOGE umsetzen möchte, diese ohne die Zustimmung des Kongresses bedeutungslos bleiben: „Selbst, wenn die Trump-Regierung einigen der DOGE-Empfehlungen tatsächlich folgen möchte, bedeutet das nichts, es sei denn, der Kongress stimmt dem zu. Und das wird er nicht tun.“

Er erinnert daran, dass die Demokraten weder für die Abschaffung eines Ministeriums noch einer Behörde stimmen würden. Und dann wären da auch noch die zähen Verhandlungen im Senat. Selbst für den seltenen Fall, dass alle Republikaner geschlossen für eines dieser Vorhaben abstimmen, würden die benötigten 60 Stimmen weiterhin nicht zusammenkommen.

Bürokratie-Abbau: Ein nahezu unmöglicher Auftrag

Außerdem treffen Ramaswamys und Musks Ideen zur Entlassung von Staatsbediensteten auf weiteren Widerstand: die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. „Das Beste, was Trump tun kann, ist, den Arbeitsplatzabbau auf natürliche Weise durch Fluktuationen zuzulassen“, so Schiff. Dies sei der einzige Weg. Aber freigewordene Stellen nicht mehr zu besetzen ist ein langwieriges Vorhaben, welches während der Amtszeit von Trump keine nennenswerten Früchte tragen wird.

Ein politischer Tanz auf dünnem Eis

Mit einer düsteren Vorhersage beendet Schiff seine Einschätzung: Nach den Zwischenwahlen ist ohnehin zu erwarten, dass die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verlieren. „Trump und die Republikaner haben für die Wirtschaft nur zwei Jahre Zeit. Ist die Stagflation bis dahin fest verankert, wonach es aktuell aussieht, werden die enttäuschten Wähler erneut für Veränderung stimmen.“

Das DOGE mag als leuchtender Hoffnungsträger in den politischen Himmel geschossen sein, doch der Grat zwischen mutiger Reform und trügerischer Show ist schmal. Solange kein wirklicher Dollar- und Staatsverschuldungskollaps die Politik zwingt, sofort zu handeln, dürfte Peter Schiff am Ende mit seiner pessimistischen Vision der wahren Wandelkraft des DOGE Recht behalten.

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