US-Präsident Donald Trump unterzeichnet erstes Krypto-Regulierungsgesetz

• US-Präsident Donald Trump ist offiziell der erste US-Präsident, der ein Krypto-Gesetz unterzeichnet und in Kraft gesetzt hat.

• Das neue Gesetz untersagt der US-Steuerbehörde IRS, Steuerdaten von dezentralen Dienstleistern einzufordern.

• Der Gesetzesentwurf erhielt parteiübergreifende Unterstützung, bevor er dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wurde.

Am Donnerstag unterzeichnete Präsident Donald Trump ein Gesetz, das die sogenannte DeFi-Broker-Regel der IRS aufhebt und verhindert, dass dezentrale Finanzplattformen (DeFi) Steuerinformationen ihrer Nutzer an die Behörden übermitteln müssen.

Präsident Trump unterzeichnet Gesetz zur Aufhebung der IRS-DeFi-Broker-Regel

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das eine von der Biden-Regierung eingeführte IRS-Regel rückgängig macht.

Dies ist Trumps erster legislativer Schritt im Bereich der Kryptoregulierung – und zugleich das erste Mal, dass ein US-Präsident ein Gesetz speziell für den Kryptosektor in Kraft setzt.

Die aufgehobene IRS-Regel verpflichtete dezentrale Finanzplattformen (DeFi) dazu, Steuerdaten ihrer Nutzer wie traditionelle Finanzbroker zu melden, was den Schutz der Privatsphäre erheblich erschwerte.

„Die Aufhebung der DeFi-Broker-Regel der IRS schützt Innovation und Privatsphäre – ein weiterer bedeutender Schritt in Richtung eines goldenen Zeitalters für digitale Vermögenswerte“, schrieb Bo Hines, Geschäftsführer des White House Crypto Council, am Donnerstag auf X.

Die DeFi-Broker-Regel war gegen Ende der Biden-Regierung veröffentlicht worden und stieß sofort auf heftige Kritik von Branchenführern. Experten argumentierten, dass DeFi-Plattformen dezentral organisiert sind, keine zentralen Nutzeridentitäten verwalten und die Einhaltung der Meldepflichten faktisch unmöglich sei.

Das von Senator Ted Cruz eingebrachte Gesetz zur Rücknahme der Regel erhielt breite parteiübergreifende Unterstützung – mit 70 zu 28 Stimmen im Senat vergangenen Monat. Dies unterstreicht den politischen Konsens darüber, dass die Regel das Wachstum im DeFi-Sektor behindert hätte.

„Die DeFi-Broker-Regel bremste unnötig die amerikanische Innovationskraft, verletzte die Privatsphäre normaler Bürger und hätte die IRS während der Steuersaison mit Meldungen überflutet, für deren Verarbeitung ihr die Infrastruktur fehlt“, erklärte Kongressabgeordneter Mike Carey auf X.

Das neue Gesetz gilt als weiterer Schritt der Trump-Regierung hin zu einer klaren und technologiefreundlichen Regulierung des Kryptomarkts.

Bereits zu Wochenbeginn hatte das US-Justizministerium (DOJ) die Auflösung seiner Krypto-Ermittlungseinheit bekanntgegeben – mit dem Hinweis, dass es keine direkte Aufsicht über Kryptofirmen ausübe.